Undemokratische Absprachen der „demokratischen Parteien“

Falls es zur vorgezogenen Bundestagswahl kommt, treten die etablierten Parteien gemeinsam schon mal tüchtig auf die Bremse. Vor allem, wenn Verbände und Interessierte sie um Auskünfte über ihre Wahlziele und Programme bitten. Informationen sollen nur noch „gesellschaftlich relevante“ oder besser genehme Verbände und NGOs bekommen. Wahlprüfsteine anderer sind unerwünscht.

Die sogenannten „demokratischen Parteien“ – zu denen sich inzwischen auch die Nachfolger der Täterpartei aus der SED-Diktatur „Die Linke“ zählen darf – haben sich im Grunde zu einem politischen Ausgrenzungskartell zusammengeschlossen.

Sie ziehen jetzt nicht nur Brandmauern gegen ihren Staatsfeind Nummer eins, die Alternative für Deutschland, hoch – nein, sie grenzen jetzt auch kleine, unabhängige oder unliebsame Verbände aus, die sie nicht mehr mit berechtigten Informationen über ihre Wahlziele versorgen wollen.