„Wahlfälschung“ oder „Wählerunterdrückung“? So kämpft die US-Politik um Wahlsicherheit

In den USA gibt es im Vorfeld der Präsidentschaftswahl einen massiven juristischen Kampf zwischen Demokraten und Republikanern. Ständig kommt es zu höchst kontroversen Gerichtsurteilen. Gerade erst urteilte der Oberste Gerichtshof über einen Fall in Pennsylvania. Demokraten jubelten, doch verloren am selben Abend ein weiteres Gerichtsurteil, welches ebenfalls den Swing State Pennsylvania betrifft. Die gerichtlichen Querelen zeigen, wie lax die Wahlregelungen in den USA sind und wie diese Zweifel über die Legitimität des Wahlausgangs säen können.

Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl werden Wähler in Pennsylvania, deren Briefwahlstimmen ursprünglich wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt worden waren, doch noch wählen können. Das entschied der Oberste Gerichtshof des Landes. Republikaner hatten geklagt, denn sie befürchten, dass so nicht-wahlberechtigte Personen wählen könnten. Am selben Abend bestätigte aber der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania die Republikaner in ihrer Rechtsauffassung in einem anderen Fall. Demnach müssen Briefwahlstimmen richtig datiert sein, damit sie ausgezählt werden. Keine Datierung oder eine falsche Datierung, beispielsweise nach dem Wahltag, würde die Stimme disqualifizieren.

2020 wurden in mehreren Bundesstaaten, darunter auch wichtige Swing States wie Nevada, Briefwahlstimmen ausgezählt, die bis zu einer Woche nach dem Wahltag ankamen, solange sie richtig datiert waren. Das verzögerte die Auszählung deutlich. Überhaupt sind die Regeln, die für das Wählen gelten, deutlich laxer als beispielsweise in Europa.