Schmutzige Wahl in Baden-Württemberg als Signal für ganz Deutschland

Wenn keine wirkliche Überraschung passiert, ist das Wahlergebnis langweilig und ermüdend. Baden-Württemberg wurde grün-schwarz in die Krise regiert. Aus dem wirtschaftlichen Musterland droht ein neues Ruhrgebiet zu werden, ohne wirkliche Perspektiven für Wohlstand und Zukunft. Laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Zahlen werden am Sonntag jeweils 28 Prozent für die Christdemokraten und für die Grünen stimmen, und 18 Prozent für die AfD. Abgeschlagen dahinter folgen die SPD mit 8 Prozent, die FDP mit 5,5 Prozent und die Linke mit ebenfalls 5,5 Prozent.

Dem Bundesland droht der Abstieg – vom Land in Spendierhosen für den Länderfinanzausgleich zum Empfängerland; es gibt nur leider außer Bayern kein Land mehr, das noch wirklich zahlungsfähig ist. (Hamburg hat sich ja gerade mit dem gekauften Klimaentscheid selbst amputiert.) Ob der Abstieg jetzt grünschwarz fortgesetzt wird wie bisher oder schwarzgrün, macht wohl keinen Unterschied. Zu tief haben die Grünen auch die CDU das Land in allen Verästelungen des Subventions- und Interventionsstaates durchsetzt, als dass es einen Unterschied macht, wer der grünen Zukunftsblockade als Ministerpräsident vorsteht. Zu nahe sind sich Hagel (CDU) und Özdemir (Grüne) inhaltlich, und beide sind bislang nicht durch Tatkraft aufgefallen. Es sind beides eher gesichtslose Parteifunktionäre ohne die charismatische Kraft (Hagel) oder auch nur den Ansatz eines  Willens (Özdemir), die grundlegenden und notwendigen Reformen anzugehen, die das Land so dringend braucht. Es geht ja nicht nur um die gewaltigen Fragen der Industriepolitik, Energieversorgung, explodierender Migrationskosten, in die Pleite rutschende Kommunen – es geht auch um den Absturz der Bildungspolitik. Wege aus der Krise werden von beiden nicht angedeutet, Probleme verharmlost.

Die CDU war siegessicher, lag in den Umfragen lange deutlich vorne – und bangt jetzt um den Erfolg. Das muss man auch erst einmal schaffen. Wird sie stärkste Partei und kann damit Anspruch auf den Ministerpräsidenten stellen oder bleibt sie Juniorpartner der Grünen? Das ist die Frage, die jetzt diese Partei umtreibt.

Es ist nicht die Sorge um die Zukunft des Landes. Es ist die Angst des Funktionärs um Pöstchen und Anzahl der Zylinder im Dienstwagen. Um Inhalte ging es nicht.