Wählerwanderung: Das ist das Ergebnis vom „Kampf gegen Rechts“

Seit Jahren wird in Deutschland zum Kampf „gegen Rechts“ aufgerufen. Unaufhörlich warnten Politiker und Aktivisten öffentlich vor einem politischen Rechtsruck und auf sogenannten „Brandmauer-Demonstrationen“ skandierten linke Akteure zuletzt Parolen wie „Es ist 5 vor 1933“. Nun zeigt sich nach der Bundestagswahl erstmals in Zahlen, wie der jahrelange und in Teilen staatlich finanzierte „Kampf gegen Rechts“ die Wählerschaft und die Wahlwanderung beeinflusst hat: kaum bis gar nicht.

„Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung“ – das betonte die ehemalige SPD-Innenministerin Nancy Faeser im Februar letzten Jahres auf der Bundespressekonferenz in Berlin im Zuge der Correctiv-Recherchen. Dabei stellte sie gleichzeitig ein umfassendes Maßnahmenpaket für den „Kampf gegen Rechts“ vor. Dieses sah unter anderem vor, den Zugriff auf Finanztransaktionen rechter Akteure durch den Verfassungsschutz zu erleichtern, schnellere Disziplinarverfahren gegen sogenannte Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst zu erlassen und eine „Früherkennungseinheit“ zu gründen, um digitale Manipulations- und Einflusskampagnen zu unterbinden.

Doch nicht nur die SPD-Frau Faeser, auch andere Politiker riefen immer wieder zum „Kampf gegen Rechts“ auf. So beispielsweise die grüne Bundesministerin des Auswärtigen Amtes, Annalena Baerbock, die vergangenes Jahr mit Bundeskanzler Olaf Scholz eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Potsdam besuchte und vor „altem und neuem Faschismus“ warnte.