Wählertäuschung – auch beim Aus vom Verbrenner-Verbots

Man kann von der Politik des US-Präsidenten Donald Trump halten, was man will: Sie ist zwar quer, aber verlässlich. Trump macht inhaltlich genau das, was er vor der Wahl in Aussicht gestellt hat.

Man kann von der absehbaren Politik der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz – legt man die Koalitionsvereinbarungen als kommendes Handlungs-Spektrum zugrunde – ebenfalls halten, was man will: Sie wird jedenfalls unverlässlich sein. Friedrich Merz wird mit seiner Koalitions-Ministerriege auch in Bezug auf die Autoindustrie bei wesentlichen Punkten das Gegenteil von dem machen, was er vor der Wahl in Aussicht gestellt hat.

Von einer Korrektur des Verbrenner-Aus und einer Rückkehr zur Technologieoffenheit als geplante Maßnahmen zur „Rettung“ der Autoindustrie vor dem Ansturm chinesischer Elektroauto-Hersteller und zur Schaffung von Planungssicherheit für verunsicherte Verbraucher kann keine Rede sein. Eher gilt das Gegenteil!

In Kurzfassung: Von der vor der Wahl großmundig angekündigten Technologieoffenheit in der automobilen Antriebstechnik keine Spur mehr; vom geplanten Aus des Verbrenner-Verbots keine Rede mehr; statt der verkündeten staatlichen Abstinenz bei der Kauf-Förderung von Elektroautos vor allem für ohnehin Betuchte, im Gegenteil, die Wiederaufnahme der finanziellen steuerlichen Förderung in vielfältiger Form.