Die Hü-und-Hott-Union an der Regierung: Neuer Flieger mit Afghanen gestartet

Die Union setzt ihr doppeltes Spiel mit gutem und bösem Cop fort, wie in der Frage von Abschiebungen nach Syrien, so auch bei den Einflügen aus Afghanistan-Pakistan. Dobrindt und Merz sind die annähernd „bösen Cops“, die sich für Rückführungen nach Syrien in Worten aussprechen. Wadephul übernimmt die linksgrüne Gegenposition, wonach so etwas nicht mit der „Menschenwürde“ vereinbar wäre, weil ein paar Häuserzeilen zerstört sind. Der deutsche Versorgungsstaat garantiert Menschen aus aller Welt Bett, Seife und Haus sowie „funktionierende Schulen“ (so Lamya Kaddor im Spiegel-Interview). Dabei soll es bleiben, wenn es nach Wadephul geht. Meinungsunterschiede zum Kanzler nimmt der nicht wahr. Man sei doch zusammen für mehr Rückführungen. Nur will Wadephul es zunächst bei einer „überschaubaren Zahl“ von Straftätern und Gefährdern belassen. Merz kann derweil so tun, als wollte er mehr. Aber das sind wohl nur Seifenblasen aus dem Kanzleramt.

Bei den laut Tagesschau 2100 Afghanen, die immer noch dringend nach Deutschland umgesiedelt werden müssen, ist es dasselbe. Der eine treibt, der andere hintertreibt. Doch am Ende landen die Flieger erneut mit beunruhigender Konsistenz, so wie auch bei den Rotgrünen, wenn nicht gerade Wahlkampf war. Gerade erst sind 14 Afghanen in Hannover gelandet, da hat bereits der nächste Flieger in Islamabad abgehoben – diesmal mit einer unbekannten Zahl an „besonders schutzwürdigen“ Insassen, vulgo Afghanen, die derzeit in Sicherheit in Pakistan leben und durchaus in ein anderes Land ihrer Wahl ausreisen könnten.

Nur auf diesem Wege hätten „Betroffene und Angehörige“ zuletzt Visa erhalten – nicht weil das Auswärtige Amt es wollte. Aber es gibt Zweifel an dieser Darstellung. Denn nicht nur in Sachen Syrien-Rückkehr hat sich der Außenminister wachsweich gezeigt. Auch zu den Afghanen in Pakistan hatte Wadephul gesagt, dass er ihnen „schnell helfen“ und ihren „Schutz gewährleisten“ wolle, so ein Bericht in der FAZ. Man fragt sich, wer ihm diesen Befehl erteilt hat. Wäre es nicht an der Zeit gewesen, einmal aufzuräumen im eigenen Haus und die maximale Aufnahmepolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock zu beenden?