Vorbild Lula?

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, meist einfach nur Lula genannt, wird von vielen in den deutschen Medien und in der Politik als Vorbild im Kampf gegen rechts und sein Brasilien als Vorzeige-Entwicklungsland gesehen. So schreibt der Spiegel lobend über den Prozess gegen Lulas Rivalen Bolsonaro: „Brasilien macht den USA vor, wie man mit Putschisten umgeht“.

Die Süddeutsche Zeitung sah Ende 2023, als sie nach einem Jahr Lula-Präsidentschaft Bilanz zog, vor allem positive Seiten: Der Sozialist habe Brasilien „zurück auf die Weltbühne gebracht“. Außerdem wird angeführt: „Im Amazonas wird weniger abgeholzt, die Wirtschaft brummt.“ Lulas Kampf gegen die Meinungsfreiheit fand derweil keine Erwähnung.

Selbst bei den Christdemokraten scheint das Vorgehen Lulas niemanden zu stören: Nach seiner in den deutschen Medien verlachten Äußerung über Brasilien und Belém nach der Weltklimakonferenz war Bundeskanzler Friedrich Merz mehr als bemüht, sich auf dem G20-Gipfel in Südafrika mit Lula zu verbrüdern – auf veröffentlichten Fotos kuschelten die beiden geradezu. Bei ihrem nächsten Treffen wollen die beiden sogar gemeinsam tanzen gehen.

Nur wenige Tage nach dem Treffen zeigte sich derweil Lulas harte Hand in der Innenpolitik aufs Neue: Der brasilianische Oberste Gerichtshof, der durch Verbündete Lulas dominiert wird, verkündete, dass die Rechtsmittel des ehemaligen Präsidenten und Rivalen Lulas, Jair Bolsonaro, erschöpft seien. Bolsonaro, der noch vor wenigen Jahren Präsident war, muss jetzt für über 27 Jahre in Haft. Noch bevor das Urteil Rechtskraft erlangte, wurde Bolsonaro verhaftet – dem konservativen Politiker wurde zuvor ein Antrag auf Hausarrest verwehrt. Und das, obwohl er von zahlreichen gesundheitlichen Problemen, darunter Krebs, geplagt wird.

Bolsonaro wird vorgeworfen, infolge seiner knappen Wahlniederlage gegen Lula einen Putsch geplant zu haben. Insbesondere die versuchte Besetzung des brasilianischen Regierungsviertels am 8. Januar 2023 durch Unterstützer Bolsonaros wird ihm zur Last gelegt. Dabei war Bolsonaro zu dem Zeitpunkt schon gar nicht mehr in Brasilien – offenbar aus Angst vor juristischer Verfolgung hatte er sich einen Tag vor Ende seiner Präsidentschaft nach Florida abgesetzt. Erst wenige Monate später kehrte Bolsonaro zurück.