Vor Neuwahlen durchdrücken: AfD-Verbotsantrag heute in den Bundestag eingebracht

Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht. Das berichtet das ZDF. Unterschrieben haben ihn demnach 112 Erstunterzeichner, schreibt die Journalistin Nicole Diekmann auf X.

Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete Wanderwitz zur Eile gedrungen. „Es muss jetzt schnell gehen“, hatte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. Ziel sei es, das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht noch vor den Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner äußerte sich entsprechend: „Angesichts der Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist der aktuelle Bundestag in der Verantwortung, das Verfahren in Gang zu setzen“, sagte sie der taz. „Mit Blick auf das baldige Ende der Legislatur werden wir nun den Weg hin zur Abstimmung unseres Antrags beschleunigen.“

Wanderwitz erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Leider steht zu befürchten, dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird. Wir brauchen jetzt einen sehr zügigen Antrag vorm Bundesverfassungsgericht“, so der Politiker, der 2021 seinen Wahlkreis in Sachsen gegen die AfD verloren hatte. Wanderwitz ist seit 2002 Mitglied des Bundestages.