Das Brüsseler Beben blieb aus. Ursula von der Leyen ist am Donnerstag mit einem blauen Auge davongekommen. 175 der 720 EU-Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum, 360 lehnten es bei 18 Enthaltungen ab – weit entfernt von der nötigen Zweidrittelmehrheit.
Den Stein ins Rollen gebracht hatte der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea von der rechtskonservativen EKR, der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Der Initiative hatten sich auch Abgeordnete von AfD und BSW angeschlossen. Piperea sah in dem Misstrauensvotum „einen notwendigen Schritt, um zu den Grundlagen der Demokratie zurückzukehren“. Der „Trend zur Zentralisierung der Macht“ sowie die „schrittweise Übernahme von Zuständigkeiten, die den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zustehen“ sollten gestoppt werden.
Piperea fungierte mit seinem Vorstoß als Sprecher für all jene, die sich eine Europäische Union wünschen, die eher die Rahmenbedingungen setzt und die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten respektiert, als sich zu einem supranationalen Überbau zu entwickeln, der in zunehmendem Maße autonom und ohne Kontrolle agiert.
Die deutliche Zurückweisung des Misstrauensvotums ist allerdings kein Zeichen substanzieller Stärke von der Leyens und ihrer Kommissionspräsidentschaft. Es ist den Mehrheitsfraktionen im Parlament lediglich gelungen, noch einmal die Reihen zu schließen und den Angriff der wachsenden Opposition rechtskonservativer Parteien in Europa abzuwehren und ihre Kommissionspräsidentin im Amt zu halten. Wie schwer der politische Schaden und der Vertrauensverlust im Nachgang dieser Krise wiegen, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen.
🔴 LIVESTREAM von OE24.TV
