Von der Leyen zum Ukraine-Kredit: „Wir werden liefern“

Beim jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel machten führende Vertreter der EU deutlich, dass sie entschlossen sind, Wege zu finden, die zugesagten Mittel auch ohne Zustimmung Budapests an die Ukraine auszuzahlen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach den Beratungen, die Union werde ihre Zusagen einhalten. „Wir werden liefern – auf die eine oder andere Weise“, erklärte sie und verwies auf die strategische Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine.

 Auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, meinte, der Widerstand Ungarns sei „inakzeptabel“: „Eine Vereinbarung ist eine Vereinbarung. Niemand kann den Europäischen Rat erpressen.“

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Blockade von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der sich seit Monaten gegen neue Finanzhilfen für Kiew stellt. Orbán begründet seine Position unter anderem mit den wirtschaftlichen Risiken und fordert eine Neubewertung der EU-Strategie gegenüber Russland. Und: Ungarns Ministerpräsident hat die Ukraine bereits mehrmals aufgefordert, den Durchfluss von weiteren Öl-Mengen von Russland nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder zu ermöglichen. Einige EU-Politiker werfen ihm nun vor, die Geschlossenheit der EU in einer entscheidenden Phase zu untergraben.

Deutliche Kritik kam dazu auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er bezeichnete das Verhalten Orbáns als „Akt grober Illoyalität“. Nach dem Gipfel erklärte Merz, dass das Vorgehen Ungarns nicht ohne Folgen bleiben werde. „Das, was wir erlebt haben, können wir so nicht akzeptieren“, sagte er und deutete an, dass die Debatte über die künftige Haushaltsstruktur der EU dadurch neu entfacht werden könnte.