Versagen oder Zerbrechen: Die SPD reißt die Koalition in den Abgrund

Nach dem SPD-Parteitag ist der Kanzler in Sorge, kaum im Amt, könnte ihm der Koalitionspartner abhanden kommen. Die Angst ist berechtigt.

Die wichtigste Figur, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, ist als Parteivorsitzender schwer angeschlagen. Sein Wahlergebnis beim jüngsten Parteitag (64,9 %) ist eine Schmach und die wohlverdiente Quittung auch dafür, dass der rhetorisch klobige Apparatschik, der die historische Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen zu verantworten hat, die Schwäche der eigenen Partei dazu nutzte, sich selbst quasi zu ihrem Alleinherrscher aufzuschwingen. Von Aufarbeitung der Niederlage keine Spur. Nun ist der Mann gerupft, der eigentlich den Linksrutsch der SPD stoppen sollte. Sein Autoritätsverlust verheisst nichts Gutes: Die Umfragewerte fallen weiter. Ein Treppenwitz ist, dass Klingbeil zwar seine linke Ko-Vorsitzende Saskia Esken abblitzen ließ, er sich dafür aber als neue Ko-Vorsitzende Bärbel Blas einhandelte, die zwar nicht weniger links als Esken ist, aber ungleich beliebter als er selbst. Sie ist nun Bremsklotz bei der unausweichlichen Reform des Sozialstaats. Daran wird die Regierung entweder zerbrechen – oder versagen. Es ist die einzige realistische Alternative.

Die größte Blendgranate der SPD ist übrigens Boris Pistorius. Was hat der Mann für einen Ruf! Pragmatisch, praktisch, gut. Der beliebteste Politiker, immer noch. Hat das, was Glück im Unglück genannt werden kann. Ohne den Kontrast nach einer verheerende Serie von Verteidigungsministerinnen aus beiden Regierungsparteien, würde das kantige Kinn des habituellen Nassrasierers nicht weiter auffallen. Ohne den Ukrainekrieg und ohne die von Trump erzwungene Wiederbewaffnung der Bundeswehr würde auch Pistorius nur vor sich selbst stramm stehen können. Die Bilanz seines Kommandos fällt bisher dennoch höchst bescheiden aus. Nur im Schönreden der Lage zeigt dieser Verteidigungsminister Klasse. Gerade hat er den Heeresinspekteur Alfons Mais in den Ruhestand versetzt, einem, der ganz wenigen Generäle, die nicht als gehorsame Konformisten aufstiegen. Als unbequem galt er, weil er die Bundeswehr zu Beginn des Ukrainekriegs als „mehr oder weniger blank“ bezeichnete – woran sich trotz der Milliarden bisher nichts geändert hat, da kann Pistorius sein Ministerium umorganisieren so oft er mag. Er zieht bei Beförderungen gefügige Parteisoldaten vor. Nichts Neues im Westen. Die Beschaffungsbürokratie ist nach wie vor ein Albtraum. Die Personalnot wird bleiben – und der Mangel an Verteidigungsbereitschaft auch. Dennoch steht dieser Verteidigungsminister quasi unter Naturschutz. Und zwar als Galionsfigur einer SPD der Mitte. Der Mann ist ein Täuschungsmanöver auf zwei Beinen. Die linken Pazifisten um den früheren Fraktionschef Mützenich bestimmen nach wie vor den Kurs der SPD mit.