Ist vermieten wirtschaftlich und können Mieten noch getragen werden?

Das Bundeskabinett muss die für morgen geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Warum?

• Es gibt weiterhin keinen fertigen Referentenentwurf. • Die Verhandlungen zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bauministerium sowie innerhalb der Koalitionsind noch nicht abgeschlossen. • Die Regierung will kein verkürztes Verfahren mit verkürzten Fristen, sondern ein normales Gesetzgebungsverfahren mit Länder- und Verbändeanhörungen.

Ähnliche Verschiebungen gab es bereits mehrmals: Ursprünglich war ein Kabinettsbeschluss schon Ende Februar/Anfang März geplant, dann nach Ostern, dann Mitte April – jetzt erneut verschoben.

Nicht zuletzt ist zwischen Union und SPD strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen.

Die politische Wertung vorab. Ohne die Förderung genannten Subventionen wird Vermieten und Mieten für die allermeisten Bürger finanziell untraggbar. Bis der Staat die Subventionen kürzt oder streicht, ist nur eine Frage der Zeit.

Hier Details zusammengetragen, die Mieter wie Vermieter kennen sollten. Die in jeder Zeile versteckten Bürokratiekosten sind nicht berechenbar, aber übersteigen alles, was Grüne und Rote und schwarze Grünrote sich an Klimaschutz erträumen, von dem aber nichts eintritt.

Neue Anlagen gelten automatisch als regelkonform – ein rechnerischer Nachweis ist nicht nötig (sofern sie den gesamten Wärmebedarf decken): • Anschluss an ein Wärmenetz (Fern-/Nahwärme), das die EE-Anforderungen erfüllt oder erfüllen wird. • Elektrisch angetriebene Wärmepumpe (Luft/Wasser, Sole/Wasser etc.). • Stromdirektheizung (nur in Ausnahmefällen sinnvoll wegen hoher Kosten). • Solarthermische Anlage (oder Solarthermie-Hybrid). • Biomasseheizung (Pellets, Hackschnitzel etc.) oder Heizung mit grünem/blauem Wasserstoff (inkl. Derivate). • Wärmepumpen-Hybridheizung (z. B. Wärmepumpe + Gas-Brennwertkessel): Wärmepumpe muss vorrangig laufen und bestimmte Leistungsanteile erfüllen.