Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen

Am Donnerstag wurden drei weitere AfD-Politiker von den zuständigen Wahlausschüssen für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen zugelassen. Zwei streben das Amt des Landrats an, während einer sich für die Bürgermeisterwahl aufstellen lassen will. In zwei Fällen ließ das Gremium die Kandidaten auf ihre Verfassungstreue prüfen. In einem Fall kam es dazu nicht.

Am reibungslosesten verlief das Verfahren bei AfD-Mann Lukas Albrecht, der künftig im Landkreis Holzminden das Amt des Landrats übernehmen will. Ob er zur Wahl zugelassen werden soll, war im Ausschuss jedoch umstritten, wie die Lokalzeitung Täglicher Anzeiger berichtet.

Demnach sprach sich ein Mitglied gegen Albrechts Zulassung aus. Die Begründung: Die AfD wird in Niedersachsen beim Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ geführt. Daher stellte das Ausschussmitglied infrage, ob ein AfD-Mitglied das Amt des Landrats verfassungskonform ausüben könne.