Die größte Fraktion im EU-Parlament, die EVP, setzt sich für eine Rücknahme des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 ein. In einem aktuellen Positionspapier fordert das Mitte-konservativ-Bündnis, dem auch CDU und CSU angehören, eine Technologieneutralität bei Antrieben. Auch wenn die angestrebte Abkehr vom Verbrenner-Verbot ein erster wichtiger Schritt ist, kann von der EVP vorerst kein grundsätzlicher Umschwung in der Klimapolitik erwartet werden. Laut dem Positionspapier sollen die EU-Klimaziele, abgesehen vom Kurswechsel in der Automobilbranche, weiterhin eingehalten werden.
Doch was steckt hinter dem grundlegenden Wandel des Standpunkts? Noch im vergangenen Jahr hatte sich die EVP eindeutig für das Verbrenner-Aus eingesetzt und war damit Teil des Problems. Der Hintergrund für diese Kehrtwende liegt in den wachsenden Schwierigkeiten der europäischen Automobilindustrie. Besonders niedrige Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen und die Konkurrenz aus China setzen die Branche unter Druck. Hinzu kommen die widrigen Rahmenbedingungen in Deutschland – hohe Energiekosten, komplexe Bürokratie und hohe Steuersätze –, welche die Situation verschärfen.
Die Herausforderungen der Branche haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das selbst Befürworter der E-Mobilität und des Verbrenner-Verbots nicht länger ignorieren können. Die prekäre Lage macht deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Für die Abschaffung des Verbrenner-Verbots verfolgt die Fraktion einen klar definierten Plan. Wie der Spiegel berichtet, will die EVP das für 2035 vorgesehene Verbot für Neuwagen „in den ersten 100 Tagen der neuen EU-Kommission“ kippen. Ihr Ziel ist es, die derzeitige Gesetzeslage also spätestens bis März 2025 grundlegend zu ändern.
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