Kolumbien nimmt Illegale nach Trumps Zolldrohung zurück – weiter Migrationsstreit in Berlin

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Kolumbien nimmt Illegale nach Trumps Zolldrohung zurück – weiter Migrationsstreit in Berlin
Bildquelle: Tichys Einblick

Als Kolumbiens sozialistischer Präsident Petro Abschiebflüge aus den USA nicht landen ließ, drohte Trump mit Zöllen von erst 25, dann 50 Prozent. Petro ruderte zurück. Trumps erster Zoll-Waffen-Einsatz ist erfolgreich. Zusätzlich hatte Trump ein Reiseverbot und „sofortige Visaentzüge für kolumbianische Regierungsbeamte sowie alle Verbündeten und Unterstützer“ sowie Visasanktionen für „alle Parteimitglieder, Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung“ aus seinem Maßnahmen-Arsenal vorgezeigt.

Zu Zöllen ein aktueller Tweet von Trump: »Das Zollsystem hat so viel Geld eingebracht. Das war, als wir von 1870 bis 1913 die reichsten Länder waren. Dann kamen wir mit der Einkommensteuer. Wir wollen nicht, dass andere zahlen. Lassen wir unsere Leute zahlen. Dann kam die Depression 1928, 1929 …«

Die Forderung von CDU-Merz nach Änderungen der Migrationspolitik stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung (Insa für BILD). 66 Prozent sind dafür, illegale Migranten und Asylsuchende zurückzuweisen: 85 Prozent der Unions-Wähler und 86 der AfD. 19 Prozent aller Befragten sind dagegen, sechs Prozent wollen sich nicht äußern. Auch 56 Prozent der SPD-Wähler unterstützen den Plan von Merz, 30 Prozent lehnen ihn ab. Bei den Grünen sind 52 Prozent dagegen, 30 Prozent dafür.

Bei Berlin direkt mühte sich die Moderatorin vergeblich wie unermüdlich, Merz zum Abrücken von seiner Aussage zu drängen, ob die AfD im Bundestag für seine Anträge stimme, kümmere ihn nicht. – Warum die Zustimmung der – nach Meinung aller anderen – „Falschen“ die nach Meinung der Mehrheit „richtige“ Kursänderung verbieten soll, sagt über die polit-mediale Klasse bitte was, werte Leser? Richtig: politisch nicht zurechnungsfähig.

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