Nicht nur in Minnesota: Gewaltsame Proteste gegen die Abschiebebehörde ICE

Für das Wochenende wurden in verschiedenen Staaten der USA Proteste gegen die Abschiebungsbehörde ICE angekündigt. Das zentral herausgegebene Motto: „ICE out for good“ – die Immigrations- und Zollbehörde der Vereinigten Staaten (United States Immigration and Customs Enforcement) solle den jeweiligen Staat, die jeweilige Stadt für immer verlassen. Das ist schon ein mehr als merkwürdiger Ansatz. Denn natürlich würde wohl so mancher Bürger dem endgültigen Abschied des örtlichen Finanzamtes nicht ablehnend gegenüberstehen. Aber die Forderung danach ist doch meist nicht Gegenstand von Demonstrationen und Protesten. Genauso merkwürdig ist also die Forderung nach dem Abschied der Abschiebungsbehörde.

Bemerkt wird das kaum. Eine Rolle mag spielen, dass in den USA keine Behörde als unentbehrlich angesehen wird. Wenn sie ihre Arbeit nicht gut erledigt, darf man gegen sie in gewissem Maße opponieren. Aber dieses Recht endet dort, wo die Tätigkeit der Behörde behindert wird. Und dieses Maß ist in Bezug auf ICE seit langem überschritten.

Der Bürgermeister der Stadt, der noch aus der Affäre George Floyd bekannte Democrat Jacob Frey, beharrte darauf, dass die „breite Mehrheit friedlich protestiert“ habe.