USA, Argentinien, Ungarn lehnen Haftbefehl gegen Netanjahu ab: Bundesregierung garantiert keine straffreie Einreise

Statt sich unmissverständlich mit Israel zu solidarisieren, windet sich die Bundesregierung in der Frage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu.

„Er müsste damit rechnen, festgenommen zu werden“, so SPD-Außenpolitiker Nils Schmid am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Haftbefehle würden ausgeführt, das gebiete „der Respekt vor der Arbeit des IStGH, allgemein auch der Respekt vor dem Völkerrecht“. Ob die Entscheidung auf Betreiben des Chefanklägers Karim Khan gerechtfertigt sei? „Ich halte mich da an die Ausführungen des IStGH“, das sei „eine unabhängige Instanz“.

Dass der Beschluss nicht juristisch, sondern politisch motiviert ist, thematisierte der gelernte Jurist Schmid nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass er selbst „massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit“ der israelischen Kriegsführung hegt, weil er selbst mit den Feinden Israels sympathisiert: Ausweislich seiner Abgeordneten-Bio, die auf Selbstauskünften beruht, ist Schmid im Vorstand der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft und der Deutsch-Türkischen Gesellschaft.

Nils Schmid (SPD) pocht auf das „Recht“, sieht aber einen „Wirkungsspielraum mit der Diplomatie“

In dieselbe Kerbe wie Schmid schlug dann am Vormittag auch die Bundesregierung, deren Sprecher Steffen Hebestreit folgende Erklärung veröffentlichte: