Wählerbetrug in Sicht? Wer CDU wählt, bekommt weiterhin grüne-rote Merkel-Politik

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Wählerbetrug in Sicht? Wer CDU wählt, bekommt weiterhin grüne-rote Merkel-Politik
Bildquelle: Tichys Einblick

Kaum hat CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, ohne umzukippen, Flagge in Sachen Migrationsbegrenzung gezeigt und am 29. Januar im Bundestag eine für die öffentliche Wahrnehmung und zig Millionen von Wählern wichtige Abstimmung für sich entschieden, da betreiben namhafte CDU-Leute umgehend das Geschäft der abgewirtschafteten rot-grünen Rest-Ampel – machen also indirekt Wahlkampf für die Scholzens, Habecks und Co.

Vorne dran: „Genosse“ Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und Chef einer schwarz-grünen Landesregierung in Kiel. Er hatte ostdeutschen CDU-Landesverbänden zwar schon vor Jahren Koalitionen mit der Linkspartei empfohlen – Brandmauer nach links hin oder her!? Diese zählt für ihn nicht. Jetzt meinte Günther, Merz betreibe zwar einen „klaren Kurs“, im Bundesrat aber wolle er, Günther, gegen die Anträge stimmen, wenn diese nur mit Hilfe der AfD durch den Bundestag gebracht würden.

Kaum anders Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Am Tag nach der Bundestagsdebatte verkündete er in einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses, Berlin werde im Bundesrat alle Gesetze ablehnen, die im Bundestag mit den Stimmen der AfD zustande gekommen seien.

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