Wie die EU die Ungarn-Wahl delegitimieren will

Am 16. März verkündete die EU-Kommission die Aktivierung des sogenannten Schnellen Reaktionssystems des Digitalen Dienstleistergesetzes im Zusammenhang mit den kommenden ungarischen Wahlen am 12. April. Auf Englisch heißt das „Rapid Response System“ (RRS) im Rahmen des „Digital Services Act“, der 2024 in Kraft trat.

Worauf reagiert das Schnelle Reaktionssystem? Auf „russische Desinformation“. Es ist im Kern eine sehr aufwendige Rauch- und Nebelaktion, um zu verschleiern, dass die EU – und die maßgeblichen Kräfte darin, vornehmlich Deutschland – die Wahlen in einem Mitgliedsland beeinflussen wollen.

Das Drehbuch ist vom Feinsten. Zuerst veröffentlicht ein „investigatives“ Rechercheportal, welches aus EU-Geldern und Zuschüssen fortschrittlicher Stiftungen finanziert wird, die ebenfalls von der EU Geld beziehen, eine Recherche, wonach extrem hochrangige russische Agenten bereits in Budapest sind, um die Wahl zu beeinflussen. Quelle: „Nachrichtendienste“. Also keine verifizierbare Quelle.