Brutale Antrittsrede des neuen ungarischen Ministerpräsidenten

Noch nie seit dem Ende des Kommunismus trat ein neuer Regierungschef sein Amt mit einer so scharfen, drohenden gar brutalen Rede an wie Péter Magyar, Chef der neuen Regierungspartei Tisza. (Es gehört zu den Innovationen der ungarischen Politik, dass deren Fraktion 141 Mitglieder zählt, die Partei selbst aber nur 29).

Auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Samstag hielt zunächst die neue Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer nach ihrer Vereidigung eine recht positiv gehaltene Rede. Darin ging es um nationalen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Liebe zu einander. Schon zuvor hatte sie gesagt, sie wolle einen anderen, „sympathischeren” Ton in der Politik.

Ihre erste konkrete Handlung, und auch ihre wichtigste Botschaft, betraf jedoch Ungarns Platz „als wieder hochgeschätztes Mitglied der EU”, wozu sie in gerader Linie einen geistigen Zusammenhang herstellte mit Ungarns Gründerkönig Stefan I. Auch er, so die Botschaft, würde diese Politik vertreten, lebte er denn heute. Insofern erliess sie ihre erste Anordnung als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses: Erstmals seit 12 Jahren weht nun wieder die EU-Fahne vor dem Parlamentsgebäude in Budapest.

Dann kam die Vereidigung und die Rede des neuen Regierungschefs Péter Magyar. Zuvor hatte er noch einige Familienangelegenheiten regeln müssen: Der von im designierte Justzminister, sein Schwager, verzichtete zwei Tage vor der Vereidigung auf das Amt, weil er eben Péter Magyars Schwager ist. Es wirkte dilettantisch, hatte man die Dinge nicht durchgedacht? Da hatte offenbar jemand Druck ausgeübt auf Magyar – nach Angaben der Zeitung Mandiner die EU selbst, und spezifisch die Europäische Volkspartei, deren Mitglied Tisza ist.

Auch musste Magyar seine Stellung als CEO bei einer Beratungsfirma aufgeben, deren Eigentümer er ist, weil das unvereinbar war mit seiner Rolle als Ministerpräsident. CEO ist nun sein Bruder Márton Magyar. Péter Magyar bleibt Eigentümer, will aber keinerlei Einfluß auf die Geschäftsführung haben. Márton Magyar ist zugleich Chef des Mediums „kontroll.hu”, de facto der mediale Arm der Tisza-Partei, nach eigenen Angaben jedoch unabhängig, objektiv und überparteilich.