US-Präsident Trump hat der Ukraine die Frist gesetzt, bis Donnerstag seinem Plan für Gebietsabtretungen an Russland, Verkleinerung der ukrainischen Armee und Waffenstillstand zuzustimmen. Ukraine-Präsident Selenskyj sieht sein Land vor der Entscheidung, seine Würde zu verlieren oder einen wichtigen Partner.
Im „28-Punkte-Plan“ verlöre die Ukraine rund ein Viertel ihres Staatsgebiets, müsste die Armee halbieren, die Reichweite der Langstreckenwaffen verringern, den NATO-Beitritt in der Verfassung verbieten – die NATO selbst Erweiterungen ausschließen. Sicherheitsgarantien für die Ukraine ja, aber ohne NATO-Truppen. Die verkleinerte Ukraine dürfte der EU beitreten. Es gäbe einen sofortigen Waffenstillstand. Russland anerkennt die Souveränität der Ukraine erneut und schließt einen Nichtsangriffspakt. Die Ukraine müsste sich zu zügigen Neuwahlen verpflichten.
Selenskyjs Wort von Würde und Partner-Verlust sagt mehreres. Die USA sind genau so wenig der Ukraine Partner wie eines anderen Landes. Staaten sind partner- und freundelos. „Partner“ und „Freunde“ sind Diplomatenlyrik. Gute Regierungen machen Politik für die Interessen ihrer Staaten. Oder – wie in Frankreich, Großbritannien und Deutschland – nur für die persönlichen Machtinteressen der Regierenden.
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