Enthüllt: UK hatte geheimes Aufnahmeprogramm für Afghanen

Man sollte jetzt nicht so tun, als ob die Bundesregierung immer restlos offen mit ihren Umsiedlungsplänen (englisch Resettlement) gewesen wäre. Allein die Vielzahl der Programme, die dann bald der einen (Ampel), bald der anderen (Merkel) Regierung zugewiesen werden und zuweisbar sind, machen den Durchblick für den Bürger schwer bis unmöglich: Ortskräfte hier, angeblich extrem „verletzliche Personen“ (z.B. Frauen) da, Familienverbände, die nach Pakistan geschmuggelt und von staatsnahen „NGOs“ mit falschen Papieren ausgestattet werden zum dritten. Es war und ist ein Wirrwarr, von dem auch Johann Wadephul noch profitieren kann, indem er einfach behauptet, die Zusagen zu den jetzt geplanten Einreisen aus Afghanistan seien ja der Vorgängerregierung der bunten Ampelkoalition geschuldet – bestimmt nicht der eigenen Regierung von Merkel, Scholz und Seehofer, die aber als erste ordentlich vorlegte und wohl auch den Bärenanteil der gut 36.000 Afghanen nach Deutschland einflog und zuallererst den Ortskräftebegriff verfälschte, indem sie 20.000 Personen allein über diese Kategorie importierte.

In Großbritannien ist nun ein ähnlicher Schwindel ans Licht gekommen. Noch etwas dreister inszeniert vielleicht, aber im Grunde nichts anderes. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium John Healy sagte dieser Tage im Unterhaus: „Keine Regierung möchte Informationen von der britischen Öffentlichkeit fernhalten.“ Noch so ein Niemand-will-Satz. Aber tatsächlich wollten zwei Regierungen in Folge genau das tun. Und auch Healy stellt den erschreckenden Transparenzmangel sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber den Bürgern heraus.

Ein Datenleck brachte es ans Licht. Die Namen und Kontaktdetails von fast 19.000 Afghanen, die von der Regierung ins Land eingeflogen wurden, wurden so öffentlich. 2022 waren schon einmal Daten aus dem Programm versehentlich geleakt worden. Kurz darauf verschaffte sich das konservativ geführte Verteidigungsministerium Erleichterung durch eine „super-injunction“, eine „diskret zu behandelnde Verfügung“ des Staates, die alle weiteren Veröffentlichungen zu dem Programm blockierte. Gut ist zu wissen, dass es so etwas geben kann, vielleicht auch in der Bundesrepublik. Keir Starmer ließ mitteilen, dass er den Gebrauch einer Geheimhaltungsverfügung auch für die Zukunft nicht ausschließt.