Überraschende Wende beim Digital Services Act

An den Digitalgesetzen der EU entzündet sich wachsender Zorn. Es ist die unverhohlene Kontrollneigung Brüssels, die den Widerstand freiheitlicher Kräfte gegen die zunehmend invasive Politik der EU wachkitzelt. Dass sich nun US-Präsident Donald Trump auf die Seite des Widerstands geschlagen hat, verleiht dem Konflikt beinahe eine historische Dimension. Was lange unmöglich schien, ist damit eingetreten: Der technokratischen Hybris Europas tritt nun ein machtvoller Antagonist in den Weg, der bereit ist, den Regelungsfuror der EU in seine Schranken zu weisen. Mögen Trumps Interessen opportunistische sein – sie dienen dennoch unmittelbar der Sache der Freiheit.

Nach einem Bericht im Handelsblatt signalisiert Brüssel erstmals Gesprächsbereitschaft mit Washington über die konkrete Umsetzung seiner Digitalgesetze. So soll die US-Regierung bei der Anwendung des Regelwerks auf amerikanische Unternehmen in der Zukunft aktives Mitspracherecht besitzen. Offiziell bleibt das EU-Recht unangetastet. Inoffiziell aber handelt es sich hierbei um den ersten ernsthaften Dammbruch: Brüssel ist eingeknickt. Und das nicht, weil es aus heiterem Himmel seine Liebe zur freien Rede entdeckt hätte. Es war Donald Trump, der dies erzwungen hat.

Der selbsterklärte beste Dealmaker der Welt brachte offensichtlich schlagkräftige Argumente vor, die zum Einlenken zwangen, was bemerkenswert scheint. Die EU verharrt bei Verhandlungen normalerweise bei Maximalforderungen und bewegt sich in der Regel wie ein Monolith – nämlich gar nicht.

Ob in Handelsfragen, der umstrittenen Klima-Agenda oder bei der Regulierung des digitalen Raums – Brüssel setzt gewöhnlich die Regeln, alle anderen folgen. Was genau dazu geführt hat, dass es Donald Trump gelungen ist, das DMA in seiner Durchschlagskraft womöglich zu entschärfen, bleibt vorerst Spekulation. War es Trumps unbedingtes Bekenntnis zur NATO oder möglicherweise ein Seitenhieb vor den anstehenden Handelsgesprächen zwischen Brüssel und den USA?