Türkei geht mit Großrazzia gegen LGBTQ-Netzwerke vor

Unter dem Namen „Meine Familie ist sicher“ hat die türkische Regierung eine landesweite Großaktion gegen die organisierte LGBTQ-Szene gestartet. In der Nacht zum Sonntag rückte die Polizei in zahlreichen Provinzen gleichzeitig aus, durchsuchte Vereinsräume, Privatwohnungen und Geschäftsräume und nahm dutzende Menschen fest. Nach Angaben von Justizminister Akın Gürlek laufen Ermittlungen gegen 162 Verdächtige, neun Vereinigungen und 13 Unternehmen in 15 Provinzen. Allein in einer von Istanbul aus koordinierten Aktion wurden 38 Adressen und 54 Räumlichkeiten durchsucht. In Ankara wurden weitere 21 Personen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kaos GL festgenommen, eine der ältesten LGBTQ-Organisationen des Landes.

Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen einer ganzen Reihe schwerer Vorwürfe, darunter Bildung einer kriminellen Vereinigung, Prostitution, Obszönität und Betäubungsmitteldelikte. Die Istanbuler Ermittler behaupten außerdem, Minderjährige seien ohne angemessene Berücksichtigung ihres Alters bei Fragen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität beeinflusst worden. Justizminister Gürlek stellt die Aktion ausdrücklich in den Zusammenhang mit Recep Tayyip Erdoğans „Jahrzehnt der Familie und Bevölkerung 2026–2035“.

Beschlagnahmt wurden nach Angaben der Behörden geringe Mengen Betäubungsmittel, rund 2.000 Flaschen illegalen Alkohols, eine nicht registrierte Handfeuerwaffe sowie Mobiltelefone und andere digitale Geräte. Die Ermittlungen müssen zeigen, wem davon welche Straftat tatsächlich zugerechnet werden kann. Ein Staat, der mitten in der Nacht Menschenrechtsorganisationen und HIV-Beratungsstellen durchsuchen lässt, Webseiten sperrt und eine gesamte gesellschaftliche Szene unter Generalverdacht stellt, betreibt längst mehr als gewöhnliche Strafverfolgung. Erdoğan führt einen autoritären Kulturkampf mit Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die Aktion erfasst inzwischen auch Organisationen, die sich gar nicht in erster Linie als politische LGBTQ-Verbände verstehen. Polizeibeamte durchsuchten die Büros von Pozitif Yaşam und Pozitif-İz, die sich mit HIV-Tests, Behandlung und der Stigmatisierung HIV-positiver Menschen beschäftigen. Ein Gericht ließ die Internetseite und die Social-Media-Konten von CETAD sperren, einem Berufsverband von Psychiatern und Psychologen. Zahlreiche weitere Organisationen und persönliche Accounts wurden ebenfalls blockiert.