Trumps Abkehr von der Klimapolitik ist eine Zeitenwende – eine Chance für Deutschland

Donald Trump hat diese Woche das Fundament der amerikanischen Klimapolitik nicht nur erschüttert – er hat es systematisch demontiert. In Washington kündigte er gemeinsam mit EPA-Chef Lee Zeldin an, die sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 aufzuheben. Dieses juristische Kernstück war der Grundstein dafür, dass die US-Umweltbehörde EPA Treibhausgase als Gesundheits- und Umweltrisiko klassifizieren und regulieren durfte – sei es bei Autos, Kraftwerken oder Fabriken.

Damit aber hat Donald Trump nicht nur die USA von den Fesseln der Klimapolitik befreit, sondern setzt vor allem die EU und insbesondere Deutschland unter Druck. Denn die großen Industrienationen wie China, Indien oder auch Brasilien, Russland und Südafrika haben sich ohnehin nicht darum geschert – sie haben sich von Anfang an das Scheunentor-große Schlupfloch offengehalten. Als Entwicklungsnationen stünde ihnen eine Art historischer Nachholbedarf an CO2-Emissionen zu. Von den großen Wirtschaftsräumen bleibt damit die EU der einzige Block, der noch amtlich Klimapolitik betreibt. Damit steht Deutschland vor der Wahl: Man kann weiter dem Glauben an die verhängnisvolle Wirkung von Treibhausgasen nachhängen und um die sofortige Überhitzung fürchten. Bekanntlich sind deutsche Medien und die Pseudowissenschaft der Klimatologen prall voll mit Warnungen, wonach wir längst alle zum Verbrennen verdammt sind, und die Kipppunkte ins Chaos stünden unmittelbar vor uns. Wer das glaubt, muss seine Anstrengungen zur Weltenrettung noch weiter erhöhen – Deutschland muss dann das Weltklima ganz alleine retten, koste es, was es wolle. Oder aber: man gibt das ohnehin fragwürdige Unterfangen auf. Dann würde sich Deutschland aus der Umklammerung seltsamer Klima-Modelle, gieriger Lobbys und gekaufter Wissenschaftler befreien, die De-Industrielaisierung des Landes doch noch stoppen.

Die USA haben sich entschieden – jetzt muss sich Deutschland entscheiden. Denn es entfällt in den USA die rechtliche Grundlage staatlicher Klimaschutzmaßnahmen, deren zentraler Hebel die Regulierung und Besteuerung des Ausstoßes von CO2 ist. Die Entscheidung der EPA ist der Ausstieg der USA aus dieser Klimaschutzpolitik. Es ist ein gewaltiger Gegensatz zu Europa, wo Klimaschutz das Götzenbild ist, dem alles, Recht, Natur und Wirtschaft einschließlich des eigenen Wohlstands geopfert wird.

Trump setzt einen anderen Schwerpunkt: Wirtschaftliche Entwicklung und Vorteile für den Verbraucher.

Trump feiert seinen Schritt als „größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA“. Er präsentiert die Abschaffung als Sieg für Verbraucher und Wirtschaft: weniger Regulierungen, niedrigere Preise, mehr Wachstum, mehr Freiheit, Chance für Innovationen. So nebenbei werden auch noch Details abgeräumt wie die umstrittene Start-Stopp-Automatik in Autos, die vielfach den Motoren Schaden zufügt und dem Klima keinen Nutzen. In der Dimension seiner Entscheidung hat das „Großmaul“ diesmal Recht: Denn was Trump entschieden hat, ist politische Revolution über den Weg einer Rechtsreform. Er hebt nicht einzelne Regeln auf – er streicht die rechtliche Grundlage, auf der überhaupt erst Bundesklimaregulierungen möglich waren.

Damit entfallen alle dieses feingegliederten, in jeden Lebensbereich eingreifenden Regulierungen, die nicht nur Industrie und Wirtschaft strangulieren – sondern buchstäblich auf jeden Teller gelangen. Nur ein Beispiel: Die EU hat bekanntlich erlaubt, dass gemahlene Insektenköper als Proteinquelle in praktisch alle Lebensmittel untergemischt werden dürfen, weil angeblich die bisherige Protein-Quelle Fleisch klimaschädlich sei. Noch vor zwei Wochen hat das Umweltbundesministerium eine Vorlage erarbeitet, wonach das Pupsen und Rülpsen von Kühen in jedem Kuhstall und auf jeder Weide gemessen und verringert werden soll – etwa durch Neuzüchtung pupsarmer Kühe. Schon heute, nach Trump Befreiungsschlag, schüttelt man den Kopf: wollen die uns das wirklich zumuten? Sie wollen es. Umweltminister Schneider macht dazu ein todernstes Gesicht. Er meint, was er sagt.