Trumps Hammer: Er streicht CO2 und Treibhausgase als „Gefährdungsfeststellung“

Politischer Paukenschlag in Washington: US-Präsident Donald Trump hat eine der zentralen Grundlagen der amerikanischen Klimapolitik außer Kraft gesetzt. Die Umweltbehörde EPA erklärte die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ von 2009 für ungültig. Das ist die Entscheidung aus der Obama-Ära, mit der erklärt wird, dass CO₂ und andere Treibhausgase die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.

Auf dieser juristischen Basis beruhten bislang nahezu alle Klimavorgaben unter dem Luftreinhaltegesetz – von CO₂-Grenzwerten für Autos bis zu Regeln für Kraftwerke. Trump und EPA-Chef Lee Zeldin sprechen von der „größten Deregulierung in der Geschichte Amerikas“. Die bisherigen Vorgaben hätten Industrie und Verbraucher massiv belastet. Zusätzlich soll eine strengere Abgasregel für Fahrzeuge um zwei Jahre verschoben werden.

Die Tragweite ist epochal: 2007 hatte der Supreme Court entschieden, dass Treibhausgase als Schadstoffe reguliert werden dürfen. Diese Feststellung von 2009 war mehrfach gerichtlich bestätigt worden. Jetzt fällt sie, das Fundament der US-Klimapolitik kippt.