Trotz Haushaltsloch: Abgeordnete fliegen wieder Business-Class auf Steuerzahlerkosten

Die politische Klasse, die sich zu erheblichen Teilen für politische „Elite“ hält, beweist stets aufs Neue, dass sie diesen Orwellschen Satz kennt, ja gar als Empfehlung nimmt. Zum Beispiel kann man als Politiker auch ohne abgeschlossene Berufsausbildung in hohe, ja gar in Ministerämter gelangen, es zumindest zu Abgeordnetenmandaten bringen. Zum Beispiel bekommt man als Bundestagsabgeordneter (MdB) – unabhängig von der Leistung und Präsenz im Plenum! – inkl. Diäten und steuerfreien Aufwandspauschalen monatlich gut 16.000 Euro. Laufende automatische Anpassungen nach oben inklusive! Zum Beispiel hat man nach nur vier Jahren im Bundestag einen Pensionsanspruch von etwas über 4000 EURO monatlich erworben. Zum Beispiel bekommt ein MdB kostenfrei eine DB-Netzkarte 1. Klasse für die ganze Legislaturperiode – auch für die private Nutzung.

Die politische Klasse ist also gleicher als gleich. Jetzt hat der Bundestag mitten hinein in die wirtschaftliche Flaute und in die explodierende Staatsverschuldung beschlossen: Seit September 2025 dürfen die 630 MdBs auch bei Kurzflügen wieder in der erheblich teureren Business-Class fliegen. Unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) hatte der Ältestenrat (bestehend aus Bundestagspräsidium und Vertretern aller Fraktionen) am 11. September getagt. Klammheimliches Ergebnis – zumindest für Wochen verborgen geblieben: Ab zwei Stunden Flugzeit dürfen die Abgeordneten wieder auf den teuren Plätzen sitzen. Auf eine Bekanntmachung des Beschlusses verzichtete man wohlweislich. Ein Bundestagssprecher sagte BILD: Bei Flügen zwischen zwei und vier Stunden habe der Ältestenrat die Ticketersparnis mit „der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit abgewogen. Bei solchen längeren Flügen ins Ausland werden oft auch vertrauliche Vorbereitungen studiert“.

Folgt demnächst aus Geheimhaltungsgründen auch die Erlaubnis für MdBs, die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu ordern?