Polizei handelte rechtswidrig – Wie ein TikTok-Post zur öffentlichen Vorführung führte

Drei bewaffnete Polizisten betreten ein Klassenzimmer und holen im Februar 2024 ein 16-jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht. Ihr Verbrechen? Ein paar TikTok-Posts, die irgendwem nicht gefielen. Keine Straftat, kein Verfahren, keine Gefahr im Verzug. Nichts. Nur ein aus ideologischer Empfindlichkeit geborener Verdacht. Der Staat geht gegen ihm missliebige Meinungen vor. Mittlerweile ist das nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel. Während sich der Staat nachsichtig gegen Mörder, Totschläger, Vergewaltiger und sonstige Verbrecher aus dem Migrantenmilieu zeigt, kennt er bei falschen Meinungen unbescholtener Bürger keine Gnade.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht Greifswald über das Vorgehen geurteilt. Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig. Es war ein klarer Rechtsbruch. Warum schwiegen damals die großen Medien? Warum die Politik? Warum die Polizei? Warum gab es keinen Aufschrei in den üblichen Empörungskanälen? Die Antwort ist ebenso bitter wie eindeutig. Es hat die „Richtigen“ getroffen. Und genau deshalb ist dieses Urteil so wichtig. Es zeigt, dass es noch Richter gibt, die sich nicht dem Zeitgeist beugen.

Man kann es nicht deutlich genug sagen, dieser Polizeieinsatz war keine Panne, sondern Ausdruck eines Systems, das den moralischen Zeigefinger längst zur Knute umfunktioniert hat. Die Sicherheitsbehörden verkommen immer häufiger zu Erfüllungsgehilfen einer Politik, die alles mit Eifer abräumen will, was auch nur entfernt nach Abweichung klingt. Ein Vorgehen, das man eigentlich nur von autoritären Regimen kennt.