Terrorismus: In Gießen gibt es das, wonach im Reuß-Prozess vergeblich gesucht wird

In Frankfurt wird seit eineinhalb Jahren ein Prozess vor dem Oberlandesgericht gegen mehrere ältere Herrschaften geführt. In dem Prozess versucht die Bundesanwaltschaft das Gericht davon zu überzeugen, dass sich diese älteren Herrschaften verabredet hätten, die Ordnung des Staates gewaltsam umzustürzen. Um dieses Ziel zu erreichen, hätten sie, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft, eine terroristische Vereinigung gegründet.

Der Nachweis ist nicht so schwer, wie es zunächst vielleicht aussehen mag. Zur Zeit der RAF wurde der Paragraph 129a in das Strafgesetzbuch eingefügt, der schon den angeblichen Willen zur Tat erklärt. Der Paragraph 129a StGB ist ein Gesetz, das sich nicht auf eine begangene Tat, sondern präventiv auf eine vermutliche, in der Zukunft stattfindende Tat bezieht.

In der Hand eines Gerichtes ist der Paragraph 129a StGB ein außerordentlich mächtiges Instrument.