Nicht nur Verkehrs- und Steuerexperten war von Anfang an klar, dass die weitgehend unwirksame Mittagsregelung der schwarz-roten Bundesregierung, wonach Tankstellen die Spritpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen dürfen, die Preise nicht senkt, sondern nur zu höheren Kosten für die Autofahrer führt.
Hinzu kommt: Viele Tankstellen haben sich nicht einmal an diese Regel gehalten. Die größte Oppositionsfraktion hakte nach und wollte es im Gegensatz zu den Regierenden ganz genau wissen. AfD-Verkehrsexperte Stefan Henze fragte die Tage die Bundesregierung: „Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Verstößen von Tankstellen gegen die 12:00-Uhr-Regel, und wie viele davon wurden wie geahndet?“
Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums, genauer von Staatssekretär Thomas Steffen, auf Frage Nr. 05/0069 liegt Tichys Einblick exklusiv vor. Sie zeigt, wie blamabel die versuchte staatliche Spritpreisregelung ist.
Danach registrierte die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe „im Zeitraum vom Inkrafttreten des Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) am 1. April 2026 bis zum 30. April 2026 in Deutschland insgesamt rund 238.000 Preisanpassungen pro Tag“. – Neue Bürokratie fördert neue Daten zutage.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
