Subventionswirtschaft: Der Interventionsstaat spielt sich als Heiland auf

Die Meyer-Werft in Papenburg zählt zu den industriepolitischen Landmarken der Bundesrepublik. Die 1795 gegründete Werft im Emsland erlebte Aufstieg und Wandel, überstand die Zeit Napoleons und beide Weltkriege und hielt stand, als der Schiffbau in Deutschland in die Krise geriet und zu großen Teilen nach Südostasien verschwand. Gegen die neue Konkurrenz behauptete sich der Standort mit Ingenieurskunst, flankiert von politischer Vernunft.

Die Ems wurde vertieft, um die gigantischen Kreuzfahrtschiffe – diese schwimmenden Städte – weiterhin am heimischen Standort produzieren zu können. Man bewies Pragmatismus, erhielt Arbeitsplätze und schuf Vertrauen bei Investoren. Das war das alte Deutschland.

Den ideologischen Schlägen des neuen Deutschland, das seinen klimasozialistischen Umbau zum alternativlosen Paradigma erhob, konnte die Traditionswerft im Jahr 2024 nicht mehr standhalten. Simultan zur Energiekrise, traten steigende Rohstoffkosten und eine teure regulatorische Verdichtung, die dem Betrieb im Zusammenspiel schwer zusetzten. Bund und Land zogen die Notbremse, stützten die Firma mit einer Kapitalspritze in Höhe von jeweils 200 Millionen Euro und sicherten gemeinsam mit einer Bürgschaft von 80 Prozent Kreditgarantien von 2,6 Milliarden Euro. Die Probleme wurden mit Kredit überdeckt, die Produktion am Standort war vorübergehend gesichert.

Blitzlichtgewitter und Applaus für den Landesfürsten, der Staat feierte sich als Retter. Leicht gerät dabei aus dem Blick, dass eben dieser aktivistische Staat der Quell der Krise ist: Regeln, Regulieren, Besteuern – die Energiewende tritt in die Phase der Sichtbarkeit ein, und die Politik weiß nicht recht, wie sie damit umgehen soll.

Das grüne Ziel fest im Blick, eine CO2-freie Ökonomie, die dem politischen Handeln einen Rahmen geben soll – nun kollabiert das halluzinierte Trugbild. Subventionen und Bürgschaften verbleiben als handlungsstrategischer Reflex. Der Transformationspfad soll im Gewand der sanften Umsteuerung und mit punktuell-strategischen Rettungsaktionen begleitet werden, damit der Niedergang nicht sichtbar wird.