Stuttgarts Kämmerer schlägt Alarm

In Deutschland galt einmal die Regel, sozialpolitisch zu verteilen, was ethisch geboten schien und die Privatwirtschaft nicht über Gebühr belastete. Bis zur Wendezeit hielt man sich auch im Großen und Ganzen daran. Selbstverständlich verfielen auch Politiker in den Jahrzehnten zuvor immer wieder in das bekannte Verhaltensmuster, ökonomische Krisen mit billigem Kredit zu übermalen. Doch hatte man das Ausgabenverhalten weitgehend unter Kontrolle, der Schuldenberg war stets eher ein langsam wachsender Hügel im Mittelgebirge des Schuldenpanoramas.

Mit dem Wandel der politischen Klasse veränderte sich auch der intellektuelle Horizont. Eine Hybris, ein Machbarkeitsglaube, um nicht zu sagen, ein Gestaltungswahn, traten an den Platz, an dem zuvor fiskalische Seriosität hoch im Kurs stand. Der über zwei Generationen hinweg stabilisierte ökonomische Erfolg Deutschlands machte die Politik blind für die Fragilität komplexer Ökonomien.

Nur so ist zu erklären, dass sich die politische Führung an Industriestandorten wie Stuttgart, Wolfsburg, oder Ludwigshafen widerstandslos in das verrückte Abenteuer der grünen Transformation stürzte, ohne die inhärente Gefahr eines ökonomischen Kollapses zu erkennen.

Die Wetterzeichen des heraufziehenden Sturms sind seit Jahren sichtbar. Deutschland befindet sich im dritten Rezessionsjahr und im Grunde genommen ist es angesichts der Horrorzahlen aus der deutschen Industrie erstaunlich, dass es so lange dauerte, bis man im Zentrum der Automobilindustrie in Stuttgart den Ernst der Lage erkannte.

Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann von der CDU ist der Bedauernswerte, der nun die Horrorzahl verkünden musste, die jedem Stadtkämmerer den kalten Schweiß auf die Stirn triebe: Stuttgarts Gewerbesteueraufkommen bricht um etwa 30 Prozent ein. Die Steuer wird nicht die kalkulierte Summe von 1,2 Milliarden Euro, sondern lediglich 850 Millionen Euro einbringen. Allein die Automobilindustrie generierte im vergangenen Jahr 523 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Diese halbieren sich beinahe auf etwa 278 Millionen.