Sturm im Wasserglas oder SPD-Überlebenskampf?

Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD (bei der letzten Landtagswahl vom 1. September 2024 auf Platz 5 mit 6,1 Prozent gelandet) traut Putins Geheimdienst offenbar wenig zu. Maier unterstellt, Putin brauche parlamentarische Anfragen der AfD-Abgeordneten in Thüringens Landtag, um sicherheitsrelevante Informationen über Thüringens „kritische Infrastruktur“ zu bekommen.

Nein, eine Verschwörungstheorie ist das nicht. Oder doch? Maier wirft der AfD vor, „gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“ – im Interesse von Putins Russland. Maier meint, dies anhand von 58 entsprechenden parlamentarischen Anfragen der AfD belegen zu können: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte Maier dem Handelsblatt vom 22. Oktober 2025. Maier zeigte sich besorgt über das besondere Interesse der AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnenabwehr. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

Das „Handelsblatt“ hat unterdessen eine Umfrage unter allen Bundesländern durchgeführt. Danach gibt es keine Hinweise auf AfD-Spionage für Russland. Für den Vorwurf aus Thüringen, AfD-Politiker könnten sensible Informationen an Russland weitergeben, gibt es in anderen Ländern keine Anhaltspunkte (siehe Handelsblatt vom 29. Oktober).

Im Thüringer Innenministerium kursiert unterdessen eine Liste von 58 AfD-Anfragen, auf die sich der Verdacht einer Ausforschung quasi „im Auftrag Russlands“ stützt. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagt Minister Maier. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.