Steuererhöhungen „wird es nicht geben“, stellt der CDU-Generalsekretär im Gegensatz zu Merz klar

Auch in der Union wird die Idee von höheren Steuern mittlerweile nicht mehr abgelehnt – zumindest für einkommensstarke Haushalte. Einer widerspricht jetzt allerdings: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt der von dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil angestoßenen Debatte jetzt eine Absage. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, so Linnemann gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran“, stellte der CDU-Politiker klar. Er empfindet die Debatte als falsch, stattdessen müsse das Land wieder „stärker ins Machen kommen“, erklärte Linnemann erneut.

Mit seiner Ablehnung von Steuererhöhungen stellt sich der hochrangige CDU-Politiker – der einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz bewusst abgelehnt hatte – gegen die SPD-Pläne, die mittlerweile auch die Bundestagsfraktion der Union sowie den Bundeskanzler erreicht haben. Denn Merz hatte am vergangenen Wochenende mit einer merkwürdigen Aussage auf dem niedersächsischen CDU-Parteitag für Aufsehen gesorgt: Er schloss die „Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen“ aus (mehr dazu hier).