„Steuerbetrug mit illegalen Aktiengeschäften ist nach wie vor verbreitet“

Durch Cum-Ex-Betrügereien wurde der deutsche Staat um schätzungsweise 30 bis 40 Milliarden Euro geprellt, vor allem in den Jahren 2006 bis 2011. Der Cum-Ex-Betrug ist damit der größte Steuerskandal der Bundesrepublik. Dabei inszenierten Banken und andere Investoren ein Verwirrspiel mit Aktien und bekamen von Finanzämtern Steuern erstattet, die sie gar nicht gezahlt hatten. Die Politik reagierte mit einer 2012 greifenden Gesetzänderung, allerdings unzureichend.

Von 2012 bis 2024 arbeitete Anne Brorhilker (51) in der Kölner Staatsanwaltschaft als federführende Oberstaatsanwältin an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals.

In rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren wurde unter Brorhilkers Führung gegen 1700 Beschuldigte ermittelt. Es kam zu einigen Verurteilungen. Unter anderem wurde Hanno Berger, der einst in die Schweiz geflohene „Mr. Cum Ex“, wegen Steuerhinterziehung – bestätigt durch den Bundesgerichtshof (BGH) – zu acht Jahren Haft verurteilt.

Oberstaatsanwältin Brorhilker nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. Im April 2024 bat sie allerdings um ihre Entlassung und wechselte als Geschäftsführerin zur NGO „Finanzwende“. Knüppel zwischen die Beine hatte Brorhilker von Benjamin Limbach (Grüne, vormals SPD) geworfen bekommen, NRW-Justizminister und Sohn der vormaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach (vormals SPD). Er hatte am 27. September 2023 im Rechtsausschuss des NRW-Landtags eine Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft Köln angekündigt. Limbach hat die Pläne zwar offiziell „auf Eis“ gelegt. Aber bei Brorhilker dürfte dies das Fass zum Überlaufen gebracht haben.

Dem WDR sagte Brorhilker Ende April 2024 in einem 17 Minuten langen Exklusivinterview: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“ Weiter sagte sie: Noch immer fehlten Kontrollen.