Stephan Brandner (AfD): Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder bleiben meist folgenlos!

Während kritische Bürger wegen angeblicher Politikerbeleidigung im Internet durch Denunziationsportale eingeschüchtert und von der deutschen Justiz flächendeckend mit Strafanzeigen überzogen werden, genießen Regierungspolitiker offenbar Narrenfreiheit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor.

Wie der federführende Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, dazu mitteilte, sind in den vergangenen eineinhalb Jahren allein bei der Bundesanwaltschaft mehr als einhundert Strafanzeigen gegen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung erstattet worden, ohne dass auch nur in einem einzigen Fall Ermittlungen eingeleitet worden wären.

Brandner kritisiert: „Wenn einschließlich der Dunkelziffer bei sämtlichen Behörden wahrscheinlich viele hundert, gar tausende Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung folgenlos bleiben, merkt man, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Rechtsstaat lebt davon, dass vor dem Gesetz alle gleich sind – auch Kanzler und Minister. Offenbar wird bei diesem Personenkreis aber nicht einmal geprüft, ob ein Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt. Das untergräbt weiter das Vertrauen der Bürger in die Justiz.“