Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ § 188 StGB steht massiv in der Kritik. Zuletzt sorgte ein Fall für Aufsehen, in dem ein Bürger wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ für Bundeskanzler Friedrich Merz abgestraft wurde. Viele Bürger können inzwischen kaum noch nachvollziehen, weshalb derartige Äußerungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Nun platzt Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel bei NIUS Live der Kragen. Anlass sind Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der erklärte, man müsse über eine Abschaffung des Paragrafen sprechen. Was Steinhöfel so empört: Die CDU hatte sich erst vor kurzem ausdrücklich gegen eine Abschaffung ausgesprochen, sogar abgestimmt – mit dem Argument, dass diese Forderung von der AfD erhoben werde.
„Dann setzt sich Linnemann dahin, genau wie Habeck übrigens im ZDF, als er gefragt wurde: Ging das mit ,Schwachkopf‘ nicht ein bisschen zu weit? ,Ja, da müsste ich noch mal drüber nachdenken‘, so der Grüne seinerzeit.“
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