Merz spielt im Bundestag den Staatsmann – und macht sich den „Staat zur Beute“

Gut drei Wochen ist die Bundestagswahl erst her, Friedrich Merz (CDU) immer noch weit davon entfernt, der zehnte Kanzler der Republik zu werden. Doch schon hat er für so viel Frustration gesorgt, wie es seine Vorgänger und Vorgängerinnen nicht mal in 16 Jahren geschafft haben: Das Wahlversprechen gebrochen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Der SPD einen Freifahrtschein für hemmungslose Ausgaben erteilt. Und auf Wunsch der Grünen dem Ziel der “Klimaneutralität” Verfassungsrang verliehen. Würde die ukrainische Armee so schnell so viele Positionen räumen wie Friedrich Merz, stünde “der Russe” schon vor Aachen und Saarbrücken.

Mit dem Krieg der ukrainischen Armee versucht Friedrich Merz zu erklären, warum er – trotz anders lautender Wahlversprechen – die Schuldenbremse bis zur Wirkungslosigkeit aufweichen will. Und warum er das noch mit dem alten Bundestag machen will, statt mit dem vor drei Wochen gewählten, der sich bereits nächste Woche konstituiert. Zum spätmöglichsten Zeitpunkt. So viel Zeit hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der einstmals “großen Koalition” geschenkt, die heute eine “Schuldenkoalition” ist, wie es der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr treffend und pointiert formuliert.

Gut drei Wochen nach der Wahl, noch nicht einmal im Amt. Und schon tritt Friedrich Merz im Bundestag an, um seine Scherben aufzukehren: Das Ziel der “Klimaneutralität” erhalte ja keinen Verfassungsrang, die Schuldenkoalition lasse es ja nur “in einem hinteren Teil des Grundgesetzes” auftauchen. Das bedeute gar nichts: “Es gibt keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz.” Gut drei Wochen nach der Wahl, noch nicht einmal im Amt, und alles, was Merz an Argumentation anzubieten hat: dass es keine Folgen habe, was er tut. Um derart fertig zu haben, haben seine Vorgänger 16 Jahre gebraucht.