Spitzentreffen noch vor Koalitionsgipfel: Regierung will sich bei zentralen Reformen einigen

Noch vor dem Koalitionsausschuss in der kommenden Woche wollen sich Union und SPD offenbar auf einen gemeinsamen Fahrplan für Steuer- sowie weitere Reformen verständigen und Blockaden auflösen, unter denen die Koalition massiv leidet. Das berichtet Bild unter Berufung auf Insider. Am kommenden Sonntag treffen sich Friedrich Merz und Markus Söder mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Kanzleramt – zu einem Arbeitstreffen in Vorbereitung auf den Koalitionsausschuss wenige Tage später. „Die großen Konflikte sollen im Vorfeld gelöst“ und „die großen Knoten zerschlagen werden“, zitiert die Zeitung aus informierten Kreisen.

Diese großen Knoten sind in der Tat beträchtlich und fest zugezogen. Bei zentralen Fragen ist sich die Koalition absolut uneinig: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, erarbeitet von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, stößt bei den Sozialdemokraten wegen der zusätzlichen Belastungen für die Versicherten auf Skepsis.

Eine Reform des Steuersystems scheitert bisher an den klassenkämpferisch daherkommenden SPD-Forderungen: Diese pocht auf teils massive Belastungen von Unternehmern und Gutverdienern, was die Union bisher weitgehend ablehnt. Dazu kommt die Frage des Bundeshaushalts: Für 2027 sind Milliardenlücken veranschlagt, die die SPD mit neuen Schulden schließen will. Die Union hingegen will vor allem bei den Staatsausgaben sparen und wehrt sich dagegen, schon wieder Extraschulden aufzunehmen.