SPD verhöhnt Union beim Gebäudemodernisierungsgesetz

Gerade hatte die Union im Koalitionsausschuss der SPD das staatsbürokratische und wirtschaftsfeindliche Tariftreuegesetz zum Geschenk gemacht und dafür zum Lohn die Erlaubnis erhalten, Habecks Heizungshammer in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenennen zu dürfen, da findet die SPD den Weg auch das wenige, was sie der armen Union zugestanden hat, wieder zu kassieren.

Wieder einmal hat die SPD gezeigt, wer in dieser Koalition Koch und wer Kellner ist. Vollmundig, damit keine weiteren Fragen gestellt werden, hatte es nach dem Koalitionsausschuss und im Eckpunktepunkte-Papier für ein neues Heizungsgesetz geheißen: „Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden, wenn diese einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen („Biotreppe“), also über den Brennstoff zum Klimaschutz beitragen. Ab 2029 wird mit einem Anteil von 10 Prozent begonnen. Den weiteren Anstieg bis 2040 wird das Gesetz in drei Schritten festlegen.“

Da man selbst in der Koalition wusste, dass die Industrie die Mengen an Biomethan nicht zur Verfügung stellen kann, die gebraucht werden würden, wenn man die Quote erfüllen will, behilft sich die Regierung mit einem klimaplanwirtschaftlichen Eingriff in den Markt: „Wir erwarten, dass es für Öl- und Gasheizungen ein wachsendes Angebot an Biobrennstoffen geben wird. Die Produktionskapazitäten sowohl für Biomethan als auch für nachhaltige Flüssigbrennstoffe können sowohl im Inland als auch in Nachbarländern deutlich ausgeweitet werden.“