Die SPD: Totengräberin des Sozialstaates

Der Parteivorstand der SPD, einer Partei, die sich nach 2005 vollständig verloren hat und inzwischen nur die programmatischen Brosamen, die vom Tisch der Linken und der Grünen herunterfallen, aufsammelt, traf sich zur Vorstandsklausur. Früher sah sich die SPD als Partei der „kleinen Leute“. Long, long ago. Jetzt ist sie die Partei der großen Apparatschiks. Klingbeil lamentiert über die Schwere der Zeit, über „Umbrüche, Verschiebungen, große Verwerfungen“. So sprechen nur Reaktionäre, denn unsere Zeit ist voller Zukunft, voller Chancen und Möglichkeiten. Allerdings nicht für Leute wie Bas und Klingbeil, die in ihrer Funktionärsvilla die Zeichen der Zeit nicht verstehen und in eine halluzinierte Vergangenheit flüchten. Sie sind es, die Deutschlands Zukunft verhindern und Deutschland herunterwirtschaften. Sie zerstören den Sozialstaat – und vielleicht nicht nur ihn, wie ihr „Reformpapier“ belegt.

Bestimmend für die Dekadenz-Gewinner von der SPD ist das Dogma, Sozialleistungen dürfen weder gekürzt, noch konditioniert werden. Arbeit wird konsequent bestraft, Leistung ohnehin und Investoren gelten als die Brüder, die Schwestern und die Diversverwandten des Teufels. Die Turbomigration in die Sozialsysteme, der Leistungsempfang von Leuten, die niemals etwas in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben und es auch nie werden, wird von den SPD-Apparatschiks einfach ignoriert. Die Erkenntnis der einfachen Wahrheit, dass die SPD-Konstruktion des Bürgergeldes Dynamit, dessen Lunte lodert, für den Sozialstaat und für den Staatshaushalt gleichermaßen ist, überfordert Bas und Co.

Und dass Leute, die ihr Leben im Bauch einer Partei und allzu komfortabel auf Kosten des Steuerzahlers zugebracht haben, nichts mehr von der realen Arbeitswelt „da draußen“ verstehen und deshalb nicht einzusehen vermögen, dass das Bürgergeld und ständig steigender Mindestlohn nicht die Arbeit fördert, sondern sich Arbeit immer weniger lohnt, erstaunt außerhalb der SPD immer weniger Leute. Stattdessen leben sie nach der Devise: „Wir versaufen eurer Oma ihr klein Häuschen“, denn darum geht es, dass demjenigen, der arbeitet und sich einen gewissen Wohlstand aufgebaut hat, brav Steuern zahlt und Sozialbeiträge entrichtet, dass dem immer dreister genommen wird. Mehr als eine halbe Milliarde Euro überwies Bas als Kindergeld ins Ausland. Tendenz steigend. Warum spricht sie nicht darüber?