SPD stellt gemeinsame Beschlüsse mit der CDU zu Steuern in Frage

Kaum jemand hat so viel gegen die gesellschaftliche Spaltung erreicht, wie die Ampel. Als sie fertig hatte, waren sich wirklich alle einig: gut so. Das war nicht mehr zu ertragen. Genervt hat an der Regierung Olaf Scholz (SPD) unter anderem, dass sie viel Brimborium betrieb, um dann wenig zu verkünden – das Erreichte aber sofort wieder in Frage stellte. Das müsse anders werden, hat die Regierung Friedrich Merz (CDU) zu ihrem Amtsantritt versprochen.

Auf Friedrich Merz versprochen, reimt sich zuverlässig gebrochen. Die schwarz-rote Regierung hat versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. In ihrem Koalitionsvertrag – und hat das gebrochen. Der Wahlkämpfer Merz hat versprochen, Arbeitnehmer zu entlasten – und hat das gebrochen. Die zahlen bald mehr für weniger Leistungen. Aber immerhin: Nach aufwendig inszenierten „Koalitionsgipfeln“ haben Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprochen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent zu senken – was Klingbeil jetzt wieder in Frage stellt. Knapp ein Jahr nach der Ampel sind weder SPD noch Merz oder die deutsche Bundesregierung einen Schritt weiter.

Scholz hat seine PR-Spielchen gerne im Wechsel mit der Parteifreundin und saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger inszeniert. Klingbeil bevorzugt deren rheinland-pfälzischen Kollegen, Alexander Schweitzer. Der moniert, dass der Bund den Ländern und Kommunen immer mehr Aufgaben aufdrückt, ohne sie dafür finanziell entsprechend auszustatten. Womit Schweitzer grundsätzlich recht hat. Vor allem, wenn es um die Folgen der illegalen Einwanderung geht. Doch die erwähnt der Ministerpräsident nicht. Er will Rheinland-Pfalz zum linken Musterstaat der Einwanderung machen – und ein solcher linker Musterstaat verschweigt und verneint jedwede Probleme mit der Einwanderung.