SPD finanziert mit Sonderschulden eine Organisation, die für die SPD Wahlkampf macht

Das SPD-geführte Verteidigungsministerium fördert im kommenden Jahr das „Progressive Zentrum“, einen linken Thinktank, der Strategien für die SPD entwickelt und die Partei im Wahlkampf unterstützte. Weil alle Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind, wird das „Progressive Zentrum“ auf Pump gefördert.

2026 sollen 650.000 Euro aus dem Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius an die Organisation fließen. Laut Bundesregierung soll damit ein Projekt zu „essenziellen gesellschaftlichen Gelingensbedingungen für die deutsche Verteidigungsfähigkeit“ gefördert werden. Schaut man sich das „Progressive Zentrum“ genauer an, dann fällt auf: Es dient vor allem als politische Vorfeldorganisation für linke Parteien, insbesondere für Sozialdemokraten und Grüne.

Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am vergangenen Donnerstag wurde dem „Progressiven Zentrum“ das Fördergeld zugeschustert.