In ihrer Not entdeckt die SPD den Totalitarismus als demokratische Pflicht

Der SPD laufen die Wähler fort. Da ist es naheliegend, die Wähler einzuschüchtern und vor allem einzusperren, hinter einer Mauer, einer Brandmauer. Zwar befindet sich die Partei im Niedergang, der sich solange fortsetzen wird, solange die Partei nicht Politik für den Souverän des Grundgesetzes, für das deutsche Volk macht, doch nehmen ihre Funktionäre im Funktionärsbunker ohne Fenster das nicht wahr. Wie sehr sie sich von der Wirklichkeit entfernt haben, wie sehr die kognitive Dissonanz zum Routinemodus der SPD-Funktionäre geworden ist, zeigen zwei Interviews von führenden SPD-Politikern, von Frank-Walter Steinmeier im ZDF und von Matthias Miersch in der Süddeutschen Zeitung.

Im Sommerinterview äußert Frank-Walter Steinmeier: „Demokratie lebt von Streit, wenn er mit Respekt geführt wird.“ Fast gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Fraktion im Deutschen Bundestag, Miersch, aus: „Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus. Ich will es hier ganz deutlich sagen: Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler.“ Lingua Quartii Imperii? Andersdenkende, Kritiker, ohne die es ja keinen Streit geben kann, wenn alle die Meinung von Steinmeier oder Miersch vertreten, als „rechten Mob“ zu bezeichnen, ist also die Art, wie Sozialdemokraten mit „Respekt“ streiten? Ist Steinmeiers Bedauern, dass der Ton „unversöhnlicher“ geworden ist, pharisäerhaft? Wer treibt also die von Steinmeier bedauerte zunehmende Polarisierung voran?

Aber auch Steinmeier nannte den demokratisch gewählten Präsidenten der USA mit bewunderungswürdiger Toleranz und großem Respekt im Streit einen „Hassprediger“. Im irenischen Geist, in den Worten des Mannes, der als Bundespräsident das Land nicht spalten, sondern zusammenführen soll, formulierte Steinmeier respektvoll und in der ihm eigenen Subtilität des Stils in einer Rede 2024: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen.“ Im Sommerinterview verteidigt sich Steinmeier, dass diejenigen, die ihm vorwerfen, Menschen mit Ratten verglichen zu haben, das Märchen, das nebenbei gesagt kein Märchen, sondern eine Sage ist, nicht kennen, schließlich habe der Rattenfänger Menschen verführt.

Wie in der Realität geht es auch in der Sage komplizierter zu, ist sie gewitzter, als es das Denken eines sozialdemokratischen Funktionärs zu erkennen vermag. Der Rattenfänger lockte mit seiner Pfeife oder Flöte zunächst tatsächlich die Ratten aus der Stadt und in den Fluss, wo daselbst sie jämmerlich ertranken. Doch von der Rattenplage befreit, weigerten sich die Bürger, dem Rattenfänger den versprochenen Lohn zu zahlen. Der Rattenfänger wurde, möchte man spotten, auf gut sozialdemokratische Art betrogen. So dass er etwas später durch sein Flötenspiel verlockt die Kinder der Stadt, als die guten Bürger in der Kirche den Gottesdienst feierten, auf Nimmerwiedersehen entführte.