Merz lobt Lindners Wirtschaftspapier: „Vorschläge zum Teil wörtlich aus Unionsanträgen übernommen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Grundsatzpapier Maßnahmen für eine Wirtschaftswende in Deutschland skizziert. In der Ampel sind die nicht umzusetzen, erklärt die SPD-Spitze. Ex-SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel und CDU-Chef Friedrich Merz hingegen finden sogar lobende Worte für das Papier.

„Wenn man das Papier von seinen ideologischen Seifenblasen befreit, steht viel Vernünftiges darin“, erklärte Sigmar Gabriel am Sonntag in der Bild-Zeitung. Er nannte etwa die Punkte Bürgergeld oder bürokratische Überregulierung. Dennoch wertete der ehemalige SPD-Chef Lindners Thesen als „Wahlkampf“. „Herr Lindner will SPD und Grüne provozieren und damit Aufmerksamkeit für die FDP schaffen. Nach dem Motto: ‚Schaut her, wir leben noch‘. Das ist ja auch erstmal nichts Schlimmes. Die FDP kämpft ums Überleben. Und CDU und SPD sollten froh sein, wenn ihnen die FDP als möglicher Koalitionspartner erhalten bleibt.“

CDU-Chef Friedrich Merz betonte große Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der FDP und der Union. Die Vorschläge aus dem Grundsatzpapier des FDP-Chefs seien zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht habe, schrieb der CDU-Kanzlerkandidat in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“. „Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet.“