SPD empört: Peinliches Brandmauer-Drama im Petitionsausschuss

„Heute früh stimmten CDU/ CSU, FDP und AfD im Petitionsausschuss gemeinsam ab. Das war‘s dann mit der viel beschworenen Brandmauer und der Absage an eine Zusammenarbeit. Union und FDP sind umgefallen.“ SPD-Politiker Dirk Wiese zeigt sich empört über einen angeblichen Skandal. Es geht mal wieder nicht um Sachfragen, sondern um sogenannte politische Hygiene. Auch die Grünen machen mit bei der Empörung über diesen sogenannten Vorgang.

Was war passiert? Tatsächlich kam im Petitionsausschuss eine Mehrheit mit Stimmen von Union, FDP und AfD zustande. Was Rot-Grün jedoch zu einem Skandal heraufbeschwören will, ist das Produkt langweiliger, normaler Verfahrensfragen – und eine Posse, mit der das Parlament lächerlich gemacht wird.

Im Bundestag, auch in den Ausschüssen, gibt es seit dem Ampel-Aus keine Regierungsmehrheit mehr. Wohl auch aus Angst vor dem, was CDU-Chef Merz „Zufallsmehrheiten“ nannte, brachte die Unionsfraktion im Petitionsausschuss den Antrag ein, in dieser Legislatur keine öffentlichen Beratungen mehr im Petitionsausschuss durchzuführen. Vor allem Vertreter der Regierung und der sie tragenden Fraktionen antworten in diesen Beratungen auf die Anliegen der Petenten. Dies sei nicht sinnvoll sei, wenn eine Regierung keine Parlamentsmehrheit hinter sich habe, erklärte der Obmann der Union im Ausschuss, Andreas Mattfeldt (CDU), gegenüber Welt. „Auf diese Position haben wir uns am Dienstagabend im Obleute-Gespräch verständigt.“ Es habe also Einigkeit bei den Fraktionen geherrscht, den Unions-Vorschlag umzusetzen – so zumindest behauptet es Mattfeldt.