Spanien: Ein Regime am Abgrund erhofft sich Rettung durch Zensur

Ob Zerstörung der Energieversorgung, Vernachlässigung der Transportinfrastruktur oder Förderung illegaler Einwanderung, die die Sozialsysteme und den Wohnungsmarkt implodieren lassen: Spanien hat – wie viele andere europäische Staaten auch – durchdekliniert, wie man sich durch politische Misswirtschaft ruiniert.

Hinzu kommt in Spanien eine beispiellose Korruption. Drei der engsten Vertrauten des jetzigen Ministerpräsidenten sind oder waren deshalb in Untersuchungshaft. Dem obersten Staatsanwalt, vergleichbar dem Generalbundesanwalt in Deutschland, wurde die Ausübung seines Amtes für eine gewisse Zeit untersagt. Die Frau des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und sein Bruder sind ebenfalls angeklagt.

Ist eine Regierung erst einmal in einer Situation, in der die eigene Inkompetenz und die fatalen Folgen dieser Politik nicht mehr wegpropagandiert werden können, müssen Schuldige her. Denn an ihnen selbst, so die Logik der politischen Versager, kann es ja nicht liegen. Also müssen Ursachen und Schuldige präsentiert werden. Trump und Putin taugen zu viel, aber eben nicht mehr zu allem, also müssen andere Gründe erfunden werden. Da bietet sich Elon Musks X an. X ist eine der wenigen Plattformen, die noch eine freie Meinungsäußerung erlaubt.