Der Sozialstaat und seine Gewinner

Die Sozialstaats-Kommission hat geliefert – ziemlich genau das, was ihre Auftraggeberin Bärbel Bas von ihr erwartet hatte. Die wichtigste Botschaft: Alle Ansprüche bleiben erhalten, Leistungen werden nicht gekürzt, auch in Zukunft wird jeder zweite Euro aus den Etats von Bund, Ländern und Gemeinden für soziale, nein, für sozial genannte Zwecke draufgehen. Wofür genau, werden weitere Kommissionen auswürfeln. Der Handel mit Sozialprodukten kann also weiterlaufen, die Kommission hat ihren Auftrag erfüllt.

Die Parole, unter der Fürst Bismarck den Sozialstaat seinerzeit begründet hatte, hieß: Einer für alle, alle für einen! Alle, das meinte: Alle, die beigetragen, eingezahlt, geleistet haben. Und schloss diejenigen aus, die das versäumt hatten: Keine Leistung ohne Gegenleistung, das war die zweite Parole der staatlich reglementierten Wohlfahrt. Beide Grundsätze sind durch Angela Merkels panisch verfügte Grenzöffnung außer Kraft gesetzt worden. Denn alle, das hieß von nun an: Alle, die da sind. Schloss also diejenigen ein, die nichts beigetragen hatten, wahrscheinlich auch nie etwas beitragen würden, weil sie Hartz IV als Beruf und Bürgergeld als Lohn betrachten.

Frau Bas will die gegenseitige Verpflichtung – das do ut des – durch die Solidarität, eine gewerkschaftlich Kampftugend, ersetzen: Man solidarisiert sich ja nicht nur für, sondern immer auch gegen irgendwen und irgendwas. Die Solidarität kennt nicht nur Freunde, sie sucht und kennt und pflegt auch ihre Feinde. Sie unterscheidet zwischen Opfern und Tätern, und weil sie sich solidarisch mit den Opfern fühlt, macht sie mobil gegen die Täter. Wann immer der DGB seine Truppen zum Kampf gegen Kapitalisten, Faschisten, Sexisten und so weiter aufruft, heißt die Parole: Wir gegen die!