Deutschland befindet sich in einer ökonomischen Dauerkrise, das lässt sich kaum leugnen. Während andere europäischer Länder, sogar diejenigen, die der Eurozone angehören, meist zumindest ein moderates Wirtschaftswachstum vorweisen können, herrscht hierzulande Stagnation, ja das Land befindet sich am Rande einer Rezession. Sicherlich ist Deutschland mit seiner starken Exportorientierung weltpolitischen Widrigkeiten in besonderer Weise ausgesetzt. Dazu gehört der Ukrainekrieg genauso wie die amerikanische Schutzzollpolitik und jetzt der Krieg Israels und der USA gegen den Iran mit seinen globalen wirtschaftlichen Folgen.
Ein weiterer negativer Faktor ist die aggressive chinesische Industriepolitik, die große Überkapazitäten schafft, die dann auf den Weltmärkten entsorgt werden und dort deutsche Waren verdrängen. Aber dass die in Berlin betriebene Politik an der misslichen Lages unschuldig ist, kann wohl keiner behaupten. Der nach 2005 einsetzende Verzicht auf jede Anpassung des Sozialstaates an neue Herausforderungen wie den demographischen Wandel und eine energiepolitische Wende, die offenbar ohne jede Rücksicht auf die Kosten geplant wurde, haben jedenfalls wesentlich zur jetzigen Krise beigetragen. Dazu kommt ein täglich wachsender Wust von bürokratischen Vorschriften und Berichtspflichten, die gerade mittelständische Unternehmen, aber auch den gesamten Wohnungsbau ausbremsen, auch wenn viele dieser Vorschriften ihren Ursprung in Brüssel und nicht in Berlin haben.
Die Kombination aus – trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung – immer noch weit offenen Grenzen mit einem sehr großzügigen Sozialstaat, der völlig falsche Anreize selbst für gutwillige Immigranten setzt, macht die Lage auch nicht besser, und verursacht erhebliche Kosten.
Jedenfalls ist klar, dass es eine radikale Wende geben müsste, um das Land wieder auf einen Wachstumspfad zurückzuführen. Aber die Regierung ist zu dieser Wende in keiner Weise fähig. Sie setzt im Grunde genommen auf das kontrollierte Management des Niedergangs, nicht auf eine Trendumkehr, und namentlich die SPD, die in allen Fragen ein absolutes Vetorecht hat und die Schlüsselministerien für Finanzen und Soziales besetzt, sieht in der Krise vor allem eine einmalige Chance, eine Chance, um einen Prozess der massiven Umverteilung in Gang zu setzen, der auf Kosten der (oberen) Mittelschicht geht und allen Transferempfängern von Rentnern bis hin zu mittellosen Zuwanderern zugute kommen soll. Ein Überdenken der Energiewende, das diese kostengünstiger gestalten könnte, so wie es jüngst die DIHK verlangt hat – auch ohne, dass das Tabu einer möglichen Rückkehr zur Atomkraft angetastet wird –, wird von der SPD ebenso abgelehnt wie eine realistische Rentenpolitik.
Die SPD als bestimmende Kraft in allen wirtschaftspolitischen Fragen in der Regierung versteht sich wieder als genuin sozialistische Partei
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