„Soziale Gerechtigkeit“ ist wahrscheinlich das erfolgreichste Wieselwort der deutschen, nach links gekippten Politik. Es wird bevorzugt immer dann hervorgeholt, wenn mehr Geld umverteilt werden soll, wenn neue Sozialleistungen erfunden werden, wenn Beiträge steigen oder der Staat wieder einmal mehr ausgegeben hat, als er seinen Bürgern bereits ohnehin schon abnimmt. SPD, Grüne und Linke haben daraus seit Jahrzehnten eine politische Religion gemacht. Die Union hat große Teile dieser Liturgie übernommen. Wer mehr verdient, soll mehr abgeben. Für die soziale Gerechtigkeit! Wer etwas aufgebaut hat, kann etwas abgeben. Wer Eigentum besitzt, gilt als belastbar. Wer spart, verfügt offenbar irgendwo über versteckte Reserven. Für die soziale Gerechtigkeit! Wer ein Unternehmen führt, hat gefälligst Verantwortung zu übernehmen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll Verständnis dafür aufbringen, dass die Kassen leer, leerer am leersten sind. Mit jedem neuen Zugriff folgt dieselbe moralische Begleitmusik von den „starken Schultern“, die angeblich noch etwas mehr tragen könnten. Für die soziale Gerechtigkeit!
Der Mensch, der jeden Morgen aufsteht, seine Ausbildung selbst durchgestanden hat, Überstunden macht, Verantwortung übernimmt, seinen Betrieb trotz strangulierender Bürokratie und bescheurten Quoten führt und seine vielen Rechnungen bezahlt, kommt in dieser Vorstellung vor allem als Finanzierungsquelle vor. Ihn nennt die Politik gern „Leistungsträger“. Ein merkwürdiger Ausdruck von Wertschätzung für eine Gruppe, die man anschließend steuerlich behandelt wie eine Kuh, die selbstverständlich weiter Milch gibt, solange man nur kräftig genug die Euter ausquetscht. Die Frage, wie viel diesem Menschen von seiner eigenen erbrachten Leistung bleiben darf, spielt in der deutschen Gerechtigkeitsdebatte hingegen keine bis nur sehr untergeordnete Rolle. Wie genau kam das? Was soll das?
Die Antwort beginnt auf der Gehaltsabrechnung. Deutschland belastet Arbeit so stark wie kaum ein anderes Industrieland. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener ohne Kinder lag der Steuer- und Abgabenkeil 2025 bei 49,3 Prozent der gesamten Arbeitskosten. Der OECD-Durchschnitt betrug 35,1 Prozent. Deutschland belegte unter 38 OECD-Staaten den zweiten Platz, nur Shithole Belgien griff noch stärker zu. Fast die Hälfte dessen, was ein durchschnittlicher Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber tatsächlich kostet, landet damit über Einkommensteuer und Sozialversicherungen beim Staat und seinen Sozialkassen. Der sogenannte Arbeitgeberanteil macht diesen Zugriff lediglich optisch angenehmer. Auch dieses Geld muss der Beschäftigte durch seine Arbeit erwirtschaften; kein Arbeitgeber druckt es im Keller. Mit dem verbleibenden Netto beginnt anschließend die zweite Runde. Bei jedem Arbeitsweg (außer per Fahrrad oder zu Fuß), bei jedem Einkauf kassiert der Staat Mehrwertsteuer. Wer tankt, zahlt Energiesteuer, CO2-Preis und anschließend Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis. Im Juli 2026 bestanden beim Benzin rund 57 Prozent des Tankstellenpreises aus Steuern und Abgaben, beim Diesel rund 47 Prozent. Allein die Energiesteuer beträgt 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent beim Diesel. Der Bürger arbeitet also zunächst für sein Einkommen, gibt davon einen immer gewaltigeren Teil ab und fährt anschließend mit bereits versteuertem Geld zur Arbeit, wobei der Staat an jedem Liter Kraftstoff erneut kräftig verdient. Wer das Auto beruflich benötigt, kann dieser Belastung kaum entkommen. Pendeln wird zur fiskalischen Melkstrecke.
Die Politik beklagt gleichzeitig den Fachkräftemangel und wundert sich über Menschen, die genau nachrechnen, ob sich eine längere Anfahrt für einen besseren Arbeitsplatz überhaupt noch lohnt.
Zu Hause wartet dann die nächste Rechnung. Strom wird besteuert. Heizen wird mit CO2-Kosten belastet. Versicherungen enthalten Versicherungsteuer. Die Wohnung kostet Rundfunkbeitrag. Wer Wohneigentum kaufen will, darf zunächst Grunderwerbsteuer überweisen, in einigen Ländern bis zu 6,5 Prozent des Kaufpreises. Bei einem Haus für 500.000 Euro sind das bis zu 32.500 Euro für den Staat, bevor Notar, Grundbuch, Finanzierung und irgendein Stein bezahlt wurden. Danach kommt die Grundsteuer. Kommunale Gebühren laufen weiter. Energetische Vorgaben können fünfstellige Investitionen auslösen. Der Bürger soll gleichzeitig privat vorsorgen, klimafreundlich sanieren und Vermögen für das Alter bilden. Jeder dieser Wünsche beginnt mit Geld, das der Staat zuvor bereits erheblich gekürzt hat.
Wer trotzdem etwas zurücklegt, begegnet dem Fiskus bei den Erträgen wieder. Kapitalerträge unterliegen grundsätzlich 25 Prozent Kapitalertragsteuer zuzüglich gegebenenfalls Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Wer aus seinem versteuerten Einkommen spart, das Risiko einer Anlage selbst trägt und später weniger auf staatliche Hilfe angewiesen sein möchte, wird für den Erfolg dieser Vorsorge erneut zur Kasse gebeten. Beim Übergang von Vermögen auf die nächste Generation kann die Erbschaftsteuer folgen. Selbst das aus jahrzehntelanger Arbeit aufgebaute Familienvermögen bleibt damit Gegenstand staatlicher Begehrlichkeit. Man kann in Deutschland verdienen, konsumieren, tanken, heizen, wohnen, sparen, investieren, vererben – irgendwo steht zuverlässig der Staat daneben und hält die Hand auf.
Jetzt doch AfD-Verbot? | unter den linden mit Werner Patzelt und Harald Welzer
